Irgendwas Mit Blog

Auf den Tag genau heute bin ich seit 4 Jahren Mitglied in der Piratenpartei. Gerade habe ich den Brief mit meiner Austrittserklärung eingeworfen. Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen, aber nachdem ich schon seit einigen Monaten nicht mehr richtig in der Partei drin bin (vom neuen BuVo kam mir kein einziger Name bekannt vor, den Mitgliedsbeitrag für 2014 habe ich schon nicht mehr bezahlt), fehlte wohl nur noch der endgültige Schlussstrich.

Ich versuche hier, einige meiner Gründe für den Austritt darzulegen.

1. Die innerparteiliche Demokratie

Ist kaputt. Ich war nie ein Fan der Basisdemokratie, aber sie war ein Versuch, die Demokratiesimulationen in den anderen Parteien gar nicht erst aufkommen zu lassen. Allerdings krankt das an zu vielen Punkten um wirklich auf Parteiebene funktionieren zu können. Trotz immer besserer Trollfilter können einige wenige einen Parteitag aufhalten.

Selbst wenn jemand weiß, dass er auf einem Gebiet nicht kompetent ist, kann er entweder manuell delegieren und jemand kompetentes Fragen, was ziemlich schlecht skaliert, oder sich enthalten, was praktisch die Mehrheit stützt. Klar haben Delegiertensysteme die bekannten Probleme von sich bildenden Machtzirkeln, die man in anderen Parteien gut beobachten kann, aber die Basisdemokratie halte ich nicht für eine praktikable Alternative. Zu wirklicher Liquid Democracy haben wir es nie gebracht. Und das jetzt noch einzuführen halte ich für kaum machbar.

Und dass wir es bis dato nicht geschafft haben, online (oder wenigstens per Briefwahl) verbindlich abzustimmen, ist ja auch ein schlechter Witz. Und bei der Abstimmung zu den verschiedenen Alternativen für eine SMV auf dem vorletzten BPT hat sich auch wieder gezeigt, dass bei einer basisdemokratischen Abstimmung kaum die beste Alternative gewinnt.

2. Die Genderthematik

Mit 18. wäre ich fast den Grünen beigetreten. Ich habe ein starkes Interesse am Umweltschutz und damals war mir das mit dem Datenschutz auch noch nicht so wichtig und bewusst, schließlich hatte ich erst zwei Jahre lang einen eigenen Rechner. Ich hatte mir sogar schon die Unterlagen der Grünen schicken lassen. Als ich mir aber dann die Satzung genauer durchgelesen hatte, trat schnell Ernüchterung ein: Eine Quote widerstrebt mir zutiefst.

Ich will Menschen nicht aufgrund von Merkmalen unterscheiden, die sie nicht selbst gewählt haben. Selbst, um damit eventuell Diskriminierungen durch andere zu bekämpfen, die aufgrund genau so einer Unterscheidung entsteht. Ich will bei einer Wahl nicht darüber nachdenken müssen, was für ein (biologisches/soziales/whatever) Geschlecht jemand hat. Und eine Quote zwingt mich zu genau dem. Das ist für mich leider ein KO-Kriterium.

Am Anfang war das meinem Gefühl nach auch die vorherrschende Meinung in der Piratenpartei. Mit dem Wachsen der Partei kamen aber auch viele andere Stömungen dazu und inzwischen sehe ich mich hier nicht mehr in der Mehrheit. Natürlich sind Veränderungen normal in einer Partei, und ich halte eine Quote auch für einen validen Weg, es ist nur kein Weg, den ich mitgehen kann.

Die Debatte wird außerdem oft in einer Härte geführt, die ich nicht weiter ertragen kann. Mich als Sexist bezeichnen zu lassen, nur weil eine Quote (und nicht-generisches Gendern) ablehne, das habe ich wirklich nicht nötig.

3. Die NSA-Affäre

Eigentlich bräuchte es Piraten gerade mehr denn je. Aber die Bundestagswahl hat gezeigt, dass Datenschutz einem Großteil der Bevölkerung schlicht egal ist. Nach dem aktuellen Politbarometer halten drei Prozent(!) der Befragten „Datenschutz“ für ein wichtiges Problem, das damit auf Platz 15(!) kommt.

Aber schließlich wollte ich Politik machen um nicht nur für meine Rechte zu kämpfen, sondern hauptsächlich für die der anderen! Aber wenn die Wähler das nicht wollen, dann kann und will ich das ihnen auch nicht aufzwingen. Um nur meine Daten zu schützen, muss ich nicht in die Politik, sondern eher zum CCC.

Warum der Datenschutz so einen geringen Stellenwert besitzt ist mir völlig unklar. Ich habe einen Haufen Freunde dazu befragt, diverse Artikel und Blogposts dazu gelesen, aber eine mich überzeugende Antwort habe ich bisher nicht gefunden. Ich weiß nicht einmal, wie man dafür Interesse wecken könnte.

4. Was du veränderst, verändert auch dich

Wir wollten die Politik verändern, wir haben es wahrscheinlich auch getan. Die Urwahl der Grünen, der Mitgliederentscheid der SPD, das wäre ohne uns wahrscheinlich nicht so passiert. Aber wie immer, wenn man etwas verändern will, verändert es auch einen selbst. Viele der Prioritäten der Anfangsjahre sind in den Hintergrund gerückt. Die Themen Diskriminierung, der Kampf gegen Rechts, BGE und die vielen anderen sind keine unwichtigen – es sind aber nicht meine.

Aber eine Kernthemenpiratenpartei hätte wahrscheinlich noch weniger Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. Vielleicht ist das die Politik gar nicht das richtige Mittel, um meine Ziele durchzusetzen? Vielleicht sind meine Ressourcen besser darin eingesetzt, Kryptografie allgemein zugänglich zu machen und auf diesem Weg gegen die NSA zu kämpfen?

Ich sehe im Moment jedenfalls nicht, warum ich meine Energie weiter in die Politik stecken sollte.

Ich war kurz nach dem BGE-Beschluss von Bochum schon einmal kurz davor, auszutreten. Der Kampf gegen ACTA hat mich schließlich zurück gebracht. Wer weiß, was die Zukunft bringen wird.

Die positiven Seiten von fast vier Jahren Piratenpartei würde ich aber auch noch gerne erwähnen: ich habe viel gelernt, habe meine rhetorischen Fähigkeiten in vielen Straßenwahlkämpfen geschärft, habe einen Haufen tolle Leute kennen gelernt, geholfen, ACTA zu Fall zu bringen, habe viele tolle Diskussionen geführt und vieles mehr. Vielen Dank an alle dafür!

Macht’s gut, Piraten! Ihr werdet weiterhin gebraucht!

Ich bin Florin, und ich war vier Jahre lang Pirat.