Das war er nun, mein erster Parteitag, und dann gleich ein Bundes-. Es hat Spaß gemacht, es hat motiviert und es wurden gute und richtige Entscheidungen getroffen.
Meine Meinung zu den wichtigsten Beschlüssen:
GP050 (Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe): Ich habe dafür gestimmt. Ich stehe grundsätzlich einem BGE sehr skeptisch gegenüber, weil es für mich noch zu viele offene Fragen gibt: Als Erstes natürlich die Finanzierungsfrage, aber auch so Sachen wie: Wenn ein BGE bspw. an alle Deutschen ausgezahlt wird, was macht der Partner eines Deutschen, die beide hier leben, zum Geld verdienen? Da er ja kein BGE bekommt, dürfte der normale Lohn nicht zum Leben ausreichen. Aber, und das ist der Punkt bei diesem Antrag: Es wurde kein BGE beschlossen, (GP085, der das fordert, wurde direkt im Anschluss mit großer Mehrheit abgelehnt.) vielmehr wurden unsere piratischen Grundüberzeugungen stimmig auf den Sozialbereich übertragen. Er lässt den Weg für viele Ausgestaltungen offen, beispielweise kostenlose Bereitstellung von Sozialwohnungen, Telefon, Internet und Essenmarken. Oder die Abschaffung von Geld…
GP134 (Abschaffung „Inzestparagraf“ §173 StGB): Ich habe ebenfalls für den Antrag gestimmt. Ich bin der Überzeugung, dass der Staat nichts im Schlafzimmer von erwachsenen Personen zu suchen hat (nur bei beiderseitigem Einvernehmen natürlich). Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist höher zu bewerten als das Ziel, vermeintlich behinderte Kinder zu verhindern. Damit könnte man auch Behinderten verbieten, Kinder zu bekommen.
GP008 bis GP012: Auch dies sind sehr gute Umsetzungen unserer Grundüberzeugungen für den Bereich Familien- und Geschlechterpolitik. Jetzt muss ich aber ins Bett, da kommt die Tage noch mehr.
(Fortsetzung: #myfirstbpt 2/2)